Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Interessante Wende im Gemeinderat: einstimmig wird neuerdings die Abschaffung aller Straßenausbaubeiträge für Anlieger gefordert. Doch die rot-gelb-grüne Landesregierung wiegelt (noch) ab. Dennoch, warum sollte das in Bayern und anderen Bundesländern bereits erfolgreiche Modell vom Land finanzierter Ortsstraßen nicht auch in Rheinland-Pfalz funktionieren?

Worum es geht

Das rheinland-pfälzische Kommunalabgabengesetz sieht seit 1954 flächendeckend die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von den Anliegern vor. Seit 1986 ist die Erhebung wiederkehrender statt einmaliger, fallbezogener Beiträge zugelassen. In Teilen des Gemeinderates, links der CDU-Fraktion, gab es jahrelang Bestrebungen, auch in Münster-Sarmsheim den wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag, kurz wkB genannt, einzuführen. Man wollte (und will noch?) einfach alle zur Kasse bitten. Das sollte der Gemeinde unter dem Deckmänntelchen einer vorgeblich sozialverträglicheren Verteilung stetig sprudelnde Einnahmen von allen Einwohnern („Straßensteuer“) sichern.

Was wir davon halten

Die CDU hat sich in Münster-Sarmsheim über viele Jahre dafür eingesetzt, die – wenn schon unvermeidbaren – Ausbaubeiträge nur von den im konkreten Einzelfall durch den Ausbau begünstigten (betroffenen) Anliegern nach gesetzlich klar definierten Kriterien – vereinfacht: je größer und wertvoller das Grundstück, desto höher der Beitrag – zu erheben. Die übrige Dorfgemeinschaft soll nach unserer Vorstellung nicht auch noch und regelmäßig mitbezahlen müssen, nur damit die direkt betroffenen Grundstückseigentümer geringer belastet würden. So blieb es stets bei den bekannten Einmalbeiträgen für die direkt Begünstigten.

Was jetzt geschieht

Im Herbst 2018 startete die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag eine breit angelegte politische Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge überhaupt. Das Kommunalabgabengesetz soll geändert, der gemeindliche Straßenausbau zukünftig durch Landeszuschüsse, so genannte Infrastrukturbeiträge, statt durch Anliegerbeiträge finanziert werden. Dabei stützt die CDU sich auf die seit einigen Jahren bewährte Praxis in Bayern und weitere, fortgeschrittene Umstellungen in anderen Bundesländern, darunter auch rot regierte.

Landauf, landab schließen sich seither Kommunalvertretungen in Rheinland-Pfalz mit Resolutionen an die Landesregierung der CDU-Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. So unter anderem kürzlich auch der Rat der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Gemeinderat Münster-Sarmsheim. Und alle mit einstimmigen Beschlüssen! Klasse!

Der politische Druck auf die rot-gelb-grüne Landesregierung wächst von Woche zu Woche. Umso mehr überrascht, dass unsere örtlichen Kollegen von der SPD plötzlich von der „Abschaffung der Einmalbeiträge“ sprechen – und so zwischen den Zeilen weiter (wieder?) dem wiederkehrenden Beitrag den Boden bereiten. Rudert man zurück? Eine Weisung aus Mainz?

Wie es weitergeht

Auch nach der Wahl werden wir unsere Position konsequent weiterverfolgen: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ohne Wenn und Aber. Die Ortsgemeinde als Eigentümerin der Straßen wird ihren eigenen Anteil wie bisher aus dem allgemeinen Steueraufkommen tragen. Die seitherigen Anliegerbeiträge („Einmalbeiträge“) dürfen nicht im Ort „vergemeinschaftet“ werden („wiederkehrende Beiträge“ für alle). Sie sind vielmehr künftig durch das Land aus dessen allgemeinem Steueraufkommen zu finanzieren. Das Geld dafür ist nämlich da! Die von 3,5 auf 5,0 % erhöhte Grunderwerbsteuer spült dem Land Jahr für Jahr ungefähr doppelt so viel mehr an Steuereinnahmen in die Kasse, wie für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge jährlich aufzuwenden wäre. Das ist kein Zufall. Doch die Landesregierung gibt dieses Geld derzeit lieber für andere, meist zweifelhafte und mit den Grundstücken in keinem Zusammenhang stehende Zwecke aus. Damit muss Schluss sein! Das Geld muss endlich für eine Entlastung der Bürger eingesetzt werden! Dafür setzen wir uns – im Ort, im Kreis und im Land – mit großem Nachdruck und ohne Wortklauberei ein.

Was Sie tun können

Geben Sie am 26. Mai uns Ihre Stimme! Wählen Sie Klarheit, wählen Sie CDU. Wir setzen uns wirklich für Sie ein!

Listenstimme und alle Einzelstimmen für die CDU!

Für eine starke CDU im Ortsgemeinderat, im VG-Rat und im Kreistag!

Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge? Nein, danke! Lesen Sie bitte weiter.