Wiederkehrende Beiträge
Nicht mit uns!
Wiederkehrende Beiträge – nein, danke!
Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind, wie schon die vor vielen Jahren VG-weit eingeführten, allseits als ärgerlich empfundenen wiederkehrenden Schmutzwasser-Beiträge ein vorzügliches Mittel, auf möglichst anonyme und kaum transparente Weise regelmäßig Gelder in den Stadt- oder Gemeinde-„Säckel“ zu spülen. In großen Städten mag das vielleicht ein der Vielzahl jährlicher, allgemeiner Straßenbaumaßnahmen angemessenes, weil zwangsläufig massenhaft abzuwickelndes Verfahren sein.
In kleinen und mittleren Gemeinden mit auf viele Jahre überschaubaren Straßenbauaktivitäten führt es unter dem rhetorischen Deckmantel der vermeintlich „solidarischen“ Verteilung von Kosten in Wahrheit jedoch zu einer verwaltungsfreundlichen Zerstückelung der Interessen. Getreu dem Motto: „Teile und herrsche.“ Das Verursacherprinzip wird aufgegeben, die Verbindung zwischen Straßenausbau und betroffenen Anwohnern aufgelöst.
Dadurch werden die konkreten Ursachen der Kosten vernebelt, alles landet in einem großen Topf, was zu systematischer Intransparenz und damit einhergehend zu einer Aushöhlung der Bürgerrechte führt.
Plötzlich ist jeder ein bisschen Anlieger jeder beliebigen Straße im Ort – und wird an allen Ausbaukosten aller Straßen im ganzen Ort beteiligt! Jahr für Jahr für Jahr…
Für die Verwaltung sehr praktisch: das Geld fließt kontinuierlich und jedes Jahr automatisch „wiederkehrend“ herein, die Belastung wird vom Bürger mit der Zeit resignierend als gegeben hingenommen, „ist ja nicht so viel, tut ja nicht weh“ schallt es aus den Amtsstuben, die Kontrolle der Verwaltung durch die Öffentlichkeit sinkt, Kritik ist leichter abzuwehren. Das ist nicht solidarisch, das ist undemokratisch. (Kollektivierungs-Kevin lässt grüßen.)
Bisher gilt die Kostenbeteiligung mittels Ausbaubeiträgen nur für die eigene Straße, also für das, was man wirklich vor seiner Haustür sieht und nutzt. Darüber kann man trefflich und richtigerweise in Anliegerversammlungen mitreden. Auch eine mögliche Wertsteigerung des eigenen Grundstücks kann in die persönlichen Überlegungen einbezogen werden.
Und wie oft wird die eigene Straße ausgebaut? Jährlich? Alle zehn Jahre? Alle zwanzig Jahre? In der Realität wohl eher alle vierzig bis fünfzig Jahre! Und dafür demnächst jedes Jahr „wiederkehrende“ Beiträge zahlen? – Nein, danke!
„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
Wiederkehrende Beiträge – nein, danke!
Selbst als gut gemeintes Experiment sind wiederkehrende Beiträge ungeeignet, weil es auf Grund der Gesetzeslage praktisch kein Zurück gibt, wenn die wiederkehrenden Beiträge erst mal eingeführt sind, womöglich gar bloß von einer Zufallsmehrheit im Gemeinderat beschlossen. Wie praktisch für die Verwaltung… Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Trotzdem: Wehret den Anfängen!
„Nur wir geben Ihnen dieses Versprechen.“
Wiederkehrende Beiträge – nein, danke!
In dieser Frage sind wir unter den Fraktionen im Gemeinderat unterschiedlicher Meinung. Zum Teil geht die Meinungsbildung sogar quer durch die Fraktionen. Sie erkennen das daran, dass manche Fraktionen eine klare Stellungnahme zu diesem Thema vermeiden. Da wissen Sie dann überhaupt nicht, was Sie eigentlich wählen, wenn Sie die wählen würden.
Deshalb: Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung. Und wählen Sie dann genau die Liste, die Ihre persönliche und die eigene Position offen und eindeutig vertritt. Das ist repräsentative Demokratie.
Ein Versprechen können wir Ihnen geben: wenn Sie, die Wählerinnen und Wähler, mit Ihren Stimmen uns als Fraktion im Gemeinderat stark genug machen, werden wir „wiederkehrende“ Straßenausbaubeiträge in Münster-Sarmsheim auch in Zukunft verhindern und statt dessen das bisherige, bewährte Verursachungsprinzip beibehalten, falls uns nicht sogar die komplette Abschaffung der Ausbaubeiträge gelingt. Versprochen.
Nur wir, die CDU Münster-Sarmsheim, geben Ihnen dieses Versprechen.
Wenn Sie keine Dauerbelastung wollen, dann wählen Sie am 26.5. CDU!